Presse
20.05.2019, 15:52 Uhr
Schutzschirm: Ein großartiges und erfolgreiches Projekt für Bad Orb
Gemeinsame Erklärung des Landtagsabeordneten Michael Reul und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Kertel
Anlässlich der Entlassung der Stadt Bad Orb aus dem Programm “Kommunaler Schutzschirm” des Landes Hessen geben der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Landtagsabgeordneter Michael Reul und der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bad Orber Stadtverordnetenversammlung, Michael Kertel, eine gemeinsame Stellungnahme ab:
Michael Kertel (CDU-Fraktionsvorsitzender Bad Orb), Michael Reul (MdL), Dr. Martin Worms (Staatssekretär im Hessischen Finanzministerium), Bürgermeister Roland Weiss, Alfred Palige (Stellv. Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Bad Orb).
Die Stadt Bad Orb hat in drei Folgejahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Damit kann die Kurstadt den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen verlassen, dem sie im Jahr 2012 beigetreten ist. Diese äußerst positive Entwicklung resultiert insbesondere aus der Ausarbeitung und strikten Einhaltung eines tragfähigen Haushaltskonsolidierungskonzeptes durch die Bad Orber Stadtverordnetenversammlung ebenso, wie au seiner zielführenden und sachorierentierten Zusammenarbeit mit dem Land Hessen in den vergangenen Jahren.

Wie Landtagsabgeordneter Michael Reul hierzu ausführt, wurden der Stadt Bad Orb alleine im Rahmen des Landesaugleichsstock Mittel in Höhe von über 20 Millionen Euro überwiesen. Hinzu kam im Rahmen des kommunalen Schutzschirms Entschuldungshilfen in Höhe von über 11 Millionen Euro. Im Rahmen der HESSENKASSE, dem Landesprogramm zur kommunalen Entschuldung im Bereich der Kontokorrentkredite (Kassenkredite) kann die Stadt Bad Orb zusätzlich Darlehen in Höhe von 5,5 Millionen Euro tilgen. 

Hierzu ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Bad Orber CDU, Michael Kertel, dass die Haushaltskonsolidierung für die Stadt Bad Orb ohne die massive Unterstützung des Landes nicht möglich gewesen wäre. Dabei hätten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Orb große Anstrengungen, beispielsweise im Rahmen der Grundsteuer aufgebracht. Aus diesem Grund sei es notwendig, die Bürgerinnnen und Bürger künftig auch in guten Haushaltsjahren zu beteiligen. Hierzu schlägt Kertel einen Dreiklang von Investitionen, dem Schuldenabbau und der Entlastung der Steuerzahler vor, wenn es um die Verwendung von Haushaltsüberschüssen geht.

“Die Stadt Bad Orb hat mit dem Verlassen des kommunalen Schutzschirms die volle finanzpolitische Handlungsfähigkeit wieder erlangt. Die Haushaltskonsolidierung ist gelungen. Dennoch bleiben für Experimente und finanzpolitische Spielereien keine Freiräume. Vielmehr muss es künftig das Ziel der Stadt Bad Orb sein, verantwortungsvoll und sparsam mit dem ihr von den Bürgerinnen und Bürgern anvertrauten Geld zu wirtschaften. Der Schutzschirm war ein großes Gemeinschaftprojekt des Landes Hessen und der Stadt Bad Orb – ein großartiger Erfolg”, so Reul und Kertel.