Presse
17.04.2018, 08:58 Uhr
Land übernimmt Schulden der Kommunen
Erschienen am 14.04.2018 im Rahmen einer Kolumne des Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert im Hanauer Anzeiger
HESSENKASSE heißt das Zauberwort, hinter dem sich in diesen Tagen für die hessischen Kommunen ein 5 Milliarden Euro-Entlastungspaket zur Entschuldung von Kassenkrediten durch die CDU-geführte Landesregierung verbirgt. Das Land Hessen nutzt nach dem kommunalen Schutzschirm und zwei großen Investitionsprogrammen die positive Haushaltsentwicklung, um die Kommunen von ihren Kassenkrediten zu befreien, ihnen damit vielfach wieder auf die Beine zu helfen und langfristig auch für künftige Generationen Spiel- und Gestaltungsräume zu schaffen. Hessen stemmt damit das wahrscheinlich größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.
Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert
Die Kommunen werden dabei ihre hohen Kassenkreditbestände auf die Hessenkasse des Landes übertragen, die die Tilgung dieser Kredite organisiert und erhebliche Tilgungszuschüsse beisteuert. Davon profitieren Hanau mit 210 Mio. Euro, Erlensee mit 17,8 Mio. Euro und Großkrotzenburg mit 8,4 Mio. Euro. Außerdem übernimmt das Land vollständig die Zinsen für die Kassenkreditbestände. Damit wird den Kommunen auch ein großes finanzielles Risiko durch einen etwaigen Anstieg des Zinsniveaus genommen. Auch für diejenigen, die gut gewirtschaftet haben und bisher ohne Kassenkredite ausgekommen sind, zahlt das Land eine Anerkennung für die sparsamen Bemühungen. So erhalten im Wahlkreis Hanau die Gemeinden Maintal über 8 Mio. Euro und Niederdorfelden 750.000 Euro aus einem flankierenden Investitionsprogramm. Möglich ist die Transaktion durch die gute wirtschaftliche Lage, aus der sich die finanziellen Spielräume ergeben. Dennoch ist es keine Selbstverständlichkeit, dass das Land neben dem Kommunalen Finanzausgleich die Übernahme der kommunalen Kassenkredite organisiert. Es erweist sich als guter Partner der Kommunen und gibt den Gemeinden etwas von dem zurück, was diese gerade in den letzten Jahren an gesellschaftlicher Verantwortung und Leistung erbracht haben. Für Land und Kommunen muss eines aber gelten. Die gute Wirtschaftslage darf nicht dazu missbraucht werden, neue Wohltaten und Wunschträume zu finanzieren. Es kommen wieder andere Zeiten, und da ist es gut, ganz grundlegende Erfahrungen zu beachten: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ – solange es uns wirtschaftlich gut geht, sollten wir etwas für schlechtere Zeiten zurücklegen. Das gilt auf allen Ebenen!
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