Presse
12.03.2018, 08:53 Uhr
Gute Aussichten für Großkrotzenburger Haushalt
MdL Kasseckert setzt sich für Unterstützung durch das Land ein
Die finanzielle Situation der hessischen Städte und Gemeinden hat sich in den vergangenen Jahren stark verbessert. Verschiedene Maßnahmen des Landes, wie der Schutzschirm, der Kommunale Finanzausgleich oder auch die kommunalen Investitionsprogramme, haben dazu beigetragen, dass bereits im Jahr 2017 über 90 % der hessischen Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten. Dazu, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, haben selbstverständlich auch die gute wirtschaftliche Situation, die Sparbemühungen und auch die Verbesserung der Einnahmen auf der kommunalen Ebene beigetragen. Auch für die Zukunft bewertet der heimische Landtagsabgeordnete diese Grundlage als sehr stabil. Hinzu kommt, dass das Land Hessen mit der so genannten Hessenkasse einen weiteren Beitrag zur Entschuldung der Kommunen leisten wird.
Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert
Die Regelungen zur Hessenkasse sehen vor, dass das Land die Altschulden der Kommunen in Form von Kassenkrediten übernehmen wird und die jeweiligen Städte und Gemeinden über einen längeren Zeitraum nur einen kleinen Teil zurückführen muss. Damit entstehen Finanzierungsspielräume für gemeindliche und kommunale Anliegen. Aus dem Wahlkreis des Landtagsabgeordneten Kasseckert profitieren die Städte Hanau, Erlensee und Großkrotzenburg von der Schuldenübernahme durch die Hessenkasse. Die Stadt Maintal, die bisher ohne Kassenkredit ausgekommen ist, erhält im Gegenzug eine Investitionspauschale in Höhe von voraussichtlich rund 9 Mio. Euro. Auch wenn sich die allgemeine Situation verbessert hat, können lokale Besonderheiten die finanzielle Situation einer Gemeinde erheblich beeinflussen. So haben in den vergangenen Jahren Rückzahlungen an den Betreiber des Kraftwerks Staudinger zu einer erheblichen Schieflage der Kommune Großkrotzenburg geführt. Zwischen 2009 und 2013 haben sich dadurch insgesamt fast 20 Mio. Euro Schulden angehäuft. Die Gemeinde hatte aufgrund der nicht von ihr zu vertretenen Besonderheit einen Antrag auf Mittel des Landesausgleichsstock gestellt, der aufgrund der Hessenkasse jedoch zurückgestellt wurde. Nach intensiven Gesprächen mit Finanz- und Innenminister zeichnet sich laut Heiko Kasseckert hierzu jedoch eine für Großkrotzenburg positive Lösung ab. Es wird derzeit geprüft, ob für die Altdefizite bis zum Jahr 2013 eine Anrechnung bei der jährlichen Tilgungsleistung der Gemeinde zur Hessenkasse erfolgen kann. Nach einer im Jahr 2017 erhaltenen Steuernachzahlung in Höhe von rund 10 Mio. Euro würde das Land ca. 8,4 Mio. Euro der Altschulden von Großkrotzenburg übernehmen. Großkrotzenburg hätte im Gegenzug für 22,5 Jahre eine jährliche Tilgungsleistung von 187.000 Euro zu erbringen. Sollte die angestrebte Lösung zum Landesausgleichsstock umgesetzt werden, würde sich abermals für Krotzenburg eine Verbesserung ergeben. Die Gemeinde könnte dann bis zu fünf Jahre mit der Übernahme der jährlichen Tilgungsleistung durch das Land rechnen. Dies wird sich in den nächsten Wochen entscheiden. Das Land plant den Beschluss zur Hessenkasse noch vor der Sommerpause. „Insgesamt“, so Heiko Kasseckert, „profitiert die Gemeinde Großkrotzenburg von der Hessenkasse und der Lösung des Landeausgleichsstocks.“ Vorausgegangen waren aber auch eigene Bemühungen der Kommunen, die mit nunmehr stabilen Finanzen belohnt wurden.