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12.05.2018, 10:53 Uhr
Abschiebung – das Ende der Gutmütigkeit
Erschienen am 12.05.2018 im Rahmen einer Kolumne im Hanauer Anzeiger
Über 14 Monate hat es gedauert, bis die Bundesrepublik den Kopf eines salafistischen Netzwerkes in sein Heimatland Tunesien abschieben konnte. Am Mittwoch, 9.Mai 2018, wurde der IS-Terrorist Haykel S. den tunesischen Sicherheitsbehörden übergeben.
Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert
Die Hessische Polizei hatte Haykel S. im Zuge einer Razzia gegen den islamistischen Terrorismus und die salafistische Szene als Kopf eines islamistischen Netzwerks in Frankfurt am 1. Februar 2017 festgenommen. Dafür hatte der Staat rund 1.200 Polizeivollzugsbeamte, darunter zahlreiche Spezialkräfte, im Einsatz. Gegen Haykel S. bestand der Verdacht der Vorbereitung eines Anschlages und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Eigentlich sollte damit klar sein, dass der 37-Jährige unser Land sofort hätte verlassen müssen. Nachdem ein erster Abschiebungsversuch im März 2017 scheiterte, da Haykel S. kurzfristig einen Asylantrag stellte, folgten mehrere Gerichtsverfahren. Die Anwältin von Haykel S. zog vor das Bundesverwaltungsgericht, Haykel S. legte beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein und bemühte letztlich auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. All seine Anträge wurden abgelehnt. Gut so. Mit der Abschiebung endet endlich dieser Irrsinn im Umgang mit gewalttätigen Straftätern. Selbstverständlich hat in unserem Land jeder Mensch Anspruch auf einen ordentlichen Prozess. Aber gerade in solchen Fällen muss der Staat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und in der Lage sein, solche Verfahren schnell zum Abschluss zu bringen. Menschen, die sich nicht mit den Grundwerten unserer Gesellschaftsordnung identifizieren und stattdessen der menschenverachtenden Ideologie des Islamischen Staates oder anderer terroristischer Organisationen anhängen, haben bei uns nichts verloren. Sie dürfen keinen Tag länger als nötig in Deutschland geduldet werden. Dieser Präzedenzfall für deutsche Gerichte wird hoffentlich in Zukunft auch die Verfahrensdauer deutlich senken. Es ist an der Zeit, die Härte des Staates gegenüber den in Deutschland als so genannte Gefährder eingestuften Islamisten zu zeigen. Gelegenheit hat der Staat nun bei Sami A., dem Ex-Leibwächter des Top-Terroristen Osama bin-Laden, der immer noch in Deutschland lebt, nicht einmal inhaftiert ist und zudem staatliche Zahlungen erhält. Ich meine, es ist Zeit für das Ende der fast unerträglichen Gutmütigkeit.