| |
 Dr. Peter Tauber MdB  Michael Brand MdB  Hugo Klein MdL  Aloys Lenz MdL  Dr. Rolf Müller MdL  Thomas Mann MdEP
CDU im Netz:
|
Presse
| 08.02.2012, 12:14 Uhr
|
Übersicht |
Drucken
|
Verhalten des Landrats ist höchst widersprüchlich - Reul: „Herr Landrat, wir verstehen Sie nicht!“
Die jüngsten Aussagen von Landrat Erich Pipa (SPD) zu einer möglichen Teilnahme des Main-Kinzig-Kreises am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen haben nicht dazu beigetragen, die bestehende Fragen bei der CDU zu beantworten. Stattdessen habe sich Landrat Pipa einmal mehr „gewunden wie ein Aal“, um zum Kern der Sache keine Aussagen machen zu müssen.
„Damit es keine Missverständnisse gibt: Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass es den Landräten Fischbach und Pipa in konstruktiven Gesprächen gelungen ist, einvernehmliche Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme des Kommunalen Schutzschirm zwischen dem Hessischen Landkreistag und dem Hessischen Finanzministerium auszuhandeln“, stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Michael Reul klar. Eine entsprechende Erklärung des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfers und des Präsidenten des Hessischen Landkreistages Robert Fischbach trage explizit auch die Unterschrift von Landrat Pipa. Die logische Folge dieses Verhandlungsergebnisses müsse aber sein, dass Landrat Pipa nun für den Main-Kinzig-Kreis in Einzelverhandlungen über die genauen Konditionen mit dem Ministerium eintrete. „Wir verstehen einfach nicht, dass sich Herr Pipa auf der einen Seite für sein Verhandlungsergebnis für den Landkreistag feiern lässt und auf der anderen Seite die genauen Konditionen für den Main-Kinzig-Kreis nicht einmal prüfen lassen will. Diese Aussagen passen beim besten Willen nicht zusammen“, so Reul weiter.
Als „entlarvend“ interpretiert Reul unterdessen eine Aussage des Landrates, wonach er „von der Opposition keine Vorgaben benötige, um das Beste für den Kreis zu erreichen“. „So langsam nähern wir uns den wahren Motiven des Landrats. Unserem Antrag im Kreistag auf Prüfung des Kommunalen Schutzschirms für den Main-Kinzig-Kreis wurde deshalb nicht zugestimmt, weil der Antrag von der oppositionellen CDU eingereicht wurde. Es kann aber doch nicht angehen, dass der Landrat aus reiner Parteitaktik lieber 144 Millionen Euro ausschlägt, bevor er einem Antrag der Opposition zustimmt. Ein solches Verhalten schadet dem gesamten Kreis massiv“, befürchtet Reul. Die CDU fordere daher den Landrat auch weiterhin auf, die genauen Konditionen für die Inanspruchnahme des Schutzschirms auszuhandeln und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. „Wir können dann entscheiden, ob diese Konditionen zumutbar sind oder nicht. Alles andere ist Kaffeesatzleserei!“
|
Ältere Artikel finden Sie im Archiv. |
 Impressionen  News-Ticker Presseschau Termine | |
)
