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| 03.09.2010, 09:12 Uhr | |
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| Tom Zeller: „Schuldenbremse“ für unsere Kinder zwingend notwendig! CDU Main-Kinzig begrüßt Entscheidung in Hessen Der Kreisvorsitzende der CDU-Main-Kinzig Tom Zeller begrüßt die Entscheidung der CDU Hessen, die sich für eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung ausgesprochen hat. „Gerade mit Blick auf unsere und die nachfolgenden Generationen ist die Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung absolut notwendig“, erklärte Tom Zeller nach der Entscheidung. Gleichzeitig mit der Kommunalwahl am 27. März 2011 soll es hierzu einen Volksentscheid geben. „Wir müssen bei allen Bürgerinnen und Bürgern das Bewusstsein für ihre Verantwortung ansprechen. Nur mit der Hilfe der Öffentlichkeit kann man durch den Volksentscheid die Verankerung im Landesgesetz erreichen“, erklärte der Landratskandidat und Erste Kreisbeigeordnete Günter Frenz mit Blick auf die Wichtigkeit dieses Themas. Inzwischen ist der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden auf sagenhafte 1.700 Milliarden Euro angewachsen. Das bedeutet, dass momentan jeder Bürger in diesem Land rund 21.000 Euro Schulden hat. „Hier wird deutlich, dass dieses Problem vor allem unsere Kinder und Enkel betrifft. Deshalb ist der Vorschlag der Verfassungsverankerung so wichtig, damit der Schuldenanstieg erst verlangsamt und dann gestoppt werden kann“, sagt Tom Zeller weiter. Der Antrag der CDU Hessen sieht vor, dass es ab dem Jahr 2020 grundsätzlich verboten sein soll, neue Kredite zum Ausgleich des Landeshaushaltes aufzunehmen. Ausnahmefälle wären dann nur noch „außergewöhnliche konjunkturelle Entwicklungen und Notfälle wie Naturkatastrophen“. Günter Frenz abschließend: „Bereits auf Bundesebene hat es das Verschuldungsverbot in das Grundgesetz geschafft, jetzt sind wir Hessen am Zug diesem nachzufolgen.“ |
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