Wahlprogramm

HIER SIND WIR ZUHAUSE –

LEBEN, WOHNEN UND ARBEITEN

IM MAIN-KINZIG-KREIS

 


 

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Wahlprogramm der
CDU Main-Kinzig

zur Kommunalwahl 2016

 

 

 

Beschlossen auf dem 76. Kreisparteitag am 28. November 2015 in Gründau

Der Main-Kinzig-Kreis mit all seinen Facetten ist unsere Heimat, zu der wir uns bekennen und die der Motor unseres politischen Handelns ist. Von Sinntal bis Maintal leben rund 405.000 Menschen, die unseren Kreis lebens- und liebenswert machen. Sie prägen mit ihrem Engagement die Region und bestimmen mit ihren Vorstellungen von Leben, Wohnen und Arbeiten die Anforderungen an die Politik. Unser Ziel muss es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger sich auch künftig hier wohl fühlen und die Region als ihre Heimat verstehen, mit der sie sich identifizieren.

Dabei gilt es insbesondere die Herausforderungen in Zeiten begrenzter Ressourcen und des demographischen Wandels anzunehmen und mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Der Dialog und das Zuhören sind hierbei wichtig, um mit Tatkraft, Ideenreichtum und aktivem Handeln passgenauen Lösungen zu finden.

Als CDU Main-Kinzig bieten wir Ihnen unsere Ideen und Vorstellungen an und beschreiben Ziele, die wir in den kommenden Jahren für den Main-Kinzig-Kreis umsetzen wollen. Wir wollen Ihnen darlegen, wie wir uns unsere Heimat in Zukunft vorstellen und die Region insgesamt voranbringen wollen. Toleranz, Hilfe zur Selbsthilfe und Freiheitsrechte sind dabei die tragenden Fundamente unseres christlichen Verständnisses und Leitschnur unseres Handelns.

Freiheiten können jedoch nur gelebt und in Anspruch genommen werden, wenn dies in einem sicheren und geordneten Umfeld geschieht. Elementare Bedürfnisse, wie der Schutz des Lebens, der Gesundheit und von Eigentum stellen hierbei wichtige Eckpfeiler dar.

Gemeinsam wollen wir uns den Herausforderungen unserer Zeit stellen und Antworten auf drängende Fragestellungen geben. Hierbei wollen wir Schwerpunkte bilden, ohne die Fragen von Sicherheit und Ordnung, die Herausforderungen der demografischen Veränderungen sowie die regionale Einbindung unseres Kreises auszublenden.

Die Gesellschaft wird weniger, älter und bunter, das gilt auch für den Main-Kinzig-Kreis. Diese Entwicklungen sind bei den Entscheidungen zu berücksichtigen und haben Einfluss auf alle Lebens- und Politikbereiche. Diesen Herausforderungen gilt es sich zu stellen, zumal sie in unserem Kreis unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Während im westlichen Teil die Bevölkerung in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main wächst, rechnen wir mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang in den östlichen Regionen. Hier sind differenzierte und passgenaue Lösungen gefragt. Wir fordern hierfür die Schaffung einer Stabsstelle Demografie in der Verwaltung als Ergänzung zum ehrenamtlichen Demografiebeauftragten.

Der Kreis muss sich zudem seiner Lage in der Mitte Deutschlands bewusst werden und sich mit seiner wirtschaftlichen und kulturellen Stärke einbringen - sei dies in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main oder im Raum Fulda. Einer Zusammenarbeit mit interessierten Partnern stehen wir offen gegenüber.

 

Handlungsfähig durch solide Finanzen

Der sparsame Umgang mit den finanziellen Ressourcen ist maßgeblich für die weitere Entwicklung des Main-Kinzig-Kreises. In der Verantwortung für die zukünftigen Generationen ist es notwendig, die finanziellen Mittel zielgerichtet und verantwortungsvoll einzusetzen.

Der Gang in eine weitere Verschuldung wurde mit der Volksabstimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung beendet. Wie in jedem privaten Haushalt muss auch der Staat mit dem ihm zur Verfügung stehenden Geld solide umgehen.

Auch für den Main-Kinzig-Kreis heißt das: Wir können nur das ausgeben, was eingenommen wurde. Es gilt, die Verwaltung zu straffen und nicht den Kommunen immer tiefer in die Tasche zu greifen. Sehr frühzeitig hat die CDU im Kreistag beantragt, die Finanzhilfen des Landes durch einen Beitritt unter den Kommunalen Schutzschirm in Anspruch zu nehmen. Wir sind froh, dass der Main-Kinzig-Kreis nach einigem Zögern unserer Initiative gefolgt ist und so das Land Schulden des Kreises in Höhe von 144 Millionen Euro zzgl. Zinsverbilligungen übernommen hat.

Durch die finanziellen Unterstützungen des Landes und des Bundes ist der Kreis mittlerweile in der Lage, Überschüsse zu erwirtschaften. Mit den Mehreinnahmen sollte der Main-Kinzig-Kreis seine Städte und Gemeinden direkt entlasten. Deshalb treten wir für eine Senkung der Kreisumlage ein.

 

Wirtschaft und Tourismus sichern Arbeitsplätze, Innovation und Wachstum

Der Main-Kinzig-Kreis verfügt über eine heterogene Arbeitsplatzstruktur. Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden auf eine erfolgreiche und stabile Wirtschaft bauen können. Gleichwohl sind vorausschauend notwendige Rahmenbedingungen für ein weiteres, erfolgreiches Wachstum unserer heimischen Wirtschaft zu gestalten.

Die Abteilung Wirtschaftsförderung des Main-Kinzig-Kreises richtet ein regelmäßiges Beratungsangebot für junge Unternehmer und Existenzgründer ein. Dies kann zum Beispiel auf ehrenamtlicher Basis durch ehemalige Unternehmer erfolgen. Die Städte und Gemeinden sind einzubeziehen.

Bei der Standortsicherung und –entwicklung sind hierzu vor allem Vernetzungen und enge Abstimmungen mit den Kommunen wichtig. Deren Handlungsfähigkeit und Stabilität, sowohl in finanzieller Hinsicht, als auch in punkto Flächenverfügbarkeit und -bereitstellung, muss in einer engmaschigen Zusammenarbeit sichergestellt werden. Das bezieht auch eine partnerschaftliche Koordination mit den Verbänden der Wirtschaft und des Handwerks, den Innungen und weiteren Akteuren des Arbeitsmarktes mit ein. Dazu soll ein Koordinator für Mittelstand und Arbeit das Verwaltungshandeln noch schneller und effizienter gestalten.

Bund, Land und Kreis investieren in hohem Maße in die Infrastruktur unserer Heimat, etwa im Schul- und Straßenbau oder im Pflege- und Gesundheitsbereich. Bei den Auftragsvergaben durch den Kreis sind vordringlich einheimische Betriebe zu berücksichtigen. Wir stärken dadurch den Standort Main-Kinzig und sichern viele Arbeitsplätze.

Voraussetzung sind hohe Qualität und Professionalität bei der Leistungserbringung und dies wiederum setzt gutes Personal voraus. Der steigende Fachkräftebedarf und die Fachkräftesicherung können nur gemeinsam bewältigt werden. Der Main-Kinzig-Kreis muss mit seinen harten und weichen Standortfaktoren attraktiv für den Zuzug junger Menschen sein. Sport, Freizeit, Erholung und Wohnen spielen daher auch in der Sicherung unserer Fachkräfte und damit für die Zukunftssicherung unserer Betriebe eine große Rolle.

Vergleichbar dem „Welcome Center“ in Frankfurt, das Anlaufstelle für die Vermittlung ausländischer Fachkräfte ist, sollte auch in der Kreisverwaltung eine aufsuchende Beratung stattfinden. Das Ziel dieser Stelle soll es sein, nach einem Leitfaden in erster Linie Ausländer über Möglichkeiten im Arbeitsleben zu beraten.

Der Tourismusbereich ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region und ein Weg die landschaftlichen und kulturellen Schönheiten des Kreises Einheimischen und Gästen aus nah und fern zu präsentieren. Darüber hinaus sehen wir ihn als Beitrag zum Erhalt von beruflichen Perspektiven in der Region und der Stärkung von Ortskernen. Hieran müssen wir auch weiterhin arbeiten im Verbund mit den Regionen Vogelsberg und Spessart. Interkommunale Zusammenarbeit ist hier das Gebot der Stunde, um Synergien zu nutzen und regionale Marken zu bilden. Einer Zersplitterung von Werbestrategien ist entgegenzuwirken und einer Bündelung von Maßnahmen der Vorrang zu geben.

Der Ideenreichtum mit den Hanauer Märchenfestspielen, dem Kletterpark Steinau, Fernradwegen (Spessartbogen und Vulkanradweg) und Historischen Stadtführungen ist vielfältig und kann Pate stehen für ähnliche Projekte im Kreis. Auch der Ausbau von Trendbereichen wie Wellness- und Fitnessurlauben z.B. in den Kurstädte Bad Orb und Bad Soden-Salmünster ist neben dem verstärkten Einsatz ortsgebundenen Heilmittel ebenso zu fördern wie die gemeinsame Vermarktung des UNESCO Weltkulturerbes „Limes“ im Bereich des Main-Kinzig Kreises.

Gerade bei der kommunal übergreifenden Visualisierung und touristischen Erschließung des Limes hat der Main-Kinzig-Kreis Nachholbedarf. Wir setzen uns dafür ein, dass das Welterbe Limes in Zukunft mehr Beachtung des Kreises erfährt. Hierzu gehört neben der Förderung von Projekten zur Darstellung der römischen Vergangenheit auch eine finanzielle Beteiligung an der Arbeit des regionalen Limesinformationszentrums für den Main-Kinzig-Kreis.

 

Mobil in der Region - Infrastruktur ausbauen und Pendler entlasten

Als Teil der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main profitiert der Main-Kinzig-Kreis von der Dynamik dieses Wirtschaftsraums. Er steht bei der Ansiedlung neuer Unternehmen und bei der Wahl des Wohnortes im Wettbewerb mit anderen Landkreisen der Metropolregion. Deshalb kommt der Infrastruktur eine große Bedeutung zu.

Ein wichtiger Faktor dieser Infrastruktur ist der internationale Flughafen Frankfurt/Rhein-Main. Er ist der Herzmuskel der Region und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Auch wenn wir uns vorbehaltlos hinter den Betrieb und die Entwicklung des Airports stellen, so fordern wir andererseits die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger gering zu halten und alle technischen Möglichkeiten der Lärmreduzierung zu nutzen. Generell wird Mobilität in den schnell und dynamisch wachsenden Branchen eine wichtige Rolle spielen. Wir müssen daher die Realisierung wichtiger Verkehrsachsen im Straßen- und Schienenverkehr vorantreiben. Dazu zählen der Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt - Fulda mit vordringlichem Augenmerk auf der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehr und auch der Bau der Nordmainischen S-Bahn, um über Hanau und Maintal einen weiteren Korridor in die Metropolregion zu schaffen. Die Beseitigung von Engstellen, wie etwa an der B43a/A66 und der Bau des Riederwaldtunnels dürfen nicht noch länger verzögert werden. Die entsprechenden Bauvorhaben sind schnellstmöglich umzusetzen und gehören damit zu den wichtigsten Projekten der neuen Wahlperiode.

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss jedem offen stehen. Barrierefreiheit, eine gute Verkehrsinfrastruktur mit einem entsprechenden Angebot des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) sowie eine wohnortnahe Versorgung für den täglichen Bedarf sind ein Schlüssel dafür.

Weiterentwickelt hat sich auch der Anspruch an eine digitale Infrastruktur. Die umfangreiche Breitbandversorgung im gesamten Main-Kinzig-Kreis ist ein erster und erfolgreicher Schritt in diese Richtung, den wir nachhaltig unterstützt und mitgetragen haben. An dieser Stelle wollen wir aber nicht stehen bleiben. Die Ergänzung mit stärkeren Netzen und der Ausbau weiterer digitaler Angebote sollen standhalten mit den Anforderungen einer modernen Berufswelt.

 

Kinder sind unsere Zukunft - in Familien investieren

Die möglichst optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heute einer der zentralen Standortfaktoren für junge Familien. Um die Gründung einer Familie mit der eigenen Erwerbstätigkeit verbinden zu können, kommt insbesondere der Kinderbetreuung eine entscheidende Rolle zu. Viele Kommunen bieten ihren Familien bereits gute Bedingungen an, um eine zuverlässige Betreuung zu gewährleisten. Gerade in den zurückliegenden Jahren hat sich vor Ort vieles weiterentwickelt. Die U3-Betreuung wurde kreisweit mit Unterstützung von Bund und Land neu aufgestellt. Vielerorts ist zudem eine Erweiterung der Öffnungszeiten im Kita- und Hortbereich zu verzeichnen. Jedoch ist es für viele Eltern immer noch nicht möglich, eine lückenlose Betreuungskette von der U3-Betreuung über die Kita bis zum Hort vorzufinden. Gerade diese Betreuungskette ist aber notwendig, um einer Beschäftigung zuverlässig nachgehen zu können. Im Main-Kinzig-Kreis leben viele Pendlerinnen und Pendler in die Zentren des Rhein-Main-Gebietes und nach Fulda. Gerade sie sind besonders von bestehenden Unsicherheiten in den Übergängen zwischen den Einrichtungen betroffen. Auch wenn sich vieles verbessert hat, kämpfen noch immer Eltern mit nicht ausreichenden Öffnungszeiten der Einrichtungen, was täglichen Stress zur Folge hat. Wir wollen erreichen, dass so schnell wie möglich jedes Kind einen zuverlässigen Zugang zur benötigten Einrichtung erhält. Wir streben zudem eine möglichst einheitliche Öffnungszeit der Einrichtungen im Main-Kinzig-Kreis an. Hier soll der Kreis eine koordinierende Funktion übernehmen.

Die CDU setzt sich zudem dafür ein, den Pakt für den Nachmittag zeitnah an allen Grundschulen des Main-Kinzig-Kreises einzuführen. Kern des Pakts ist ein Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr. Das Land leistet seinen Beitrag für die Angebote an fünf Tagen in der Woche bis 14.30 Uhr. Wir setzen uns dafür ein, dass der Main-Kinzig-Kreis als Schulträger seinen Beitrag für den Zeitraum von 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr und in den Schulferien bereitstellt. Dadurch können zusätzliche Betreuungskapazitäten geschaffen und die Kommunen bei den Kosten für die Hortbetreuung entlastet werden. So können freiwerdende Spielräume der Kommunen für eine Verstärkung der Nachmittagsbetreuung für Kinder geschaffen werden, die den Kindergarten besuchen.

Weiterhin wollen wir das Engagement des Kreises bei der Anwerbung und Betreuung von geeigneten Personen in der Kindertagespflege aufrechterhalten und verstärken. Auch der Qualität der Kinderbetreuung fühlen wir uns verpflichtet und streben einen einheitlich hohen Standard in den Betreuungseinrichtungen im Main-Kinzig-Kreis an.

Wir setzen uns für die Einführung eines Betriebskindergartens für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Main-Kinzig-Kreises in Kooperation mit anderen Behörden und Einrichtungen, wie z.B. den Main-Kinzig Kliniken ein. Wir wollen erreichen, dass der Main-Kinzig-Kreis als familienfreundlicher Arbeitgeber erkennbar wird und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.


Vorfahrt für Bildung – Zukunftschancen schaffen

Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie beginnt in der Familie, wird in den Kindertagesstätten fortgesetzt, in Schule und Ausbildung ausgebaut und lebenslang fortentwickelt. Dem Main-Kinzig-Kreis kommt im Bereich der Bildung eine zentrale Rolle zu. Ihm obliegt die Jugendhilfeplanung, er ist als Schulträger für die räumlich-sachliche Ausrüstung unserer Schulen verantwortlich und unterhält als alleiniger Gesellschafter die Bildungspartner Main-Kinzig GmbH, die das lebenslange Lernen in der Region gestaltet. Die CDU wird daher auch in Zukunft einen klaren Schwerpunkt auf die Bildungspolitik setzen. Wir stehen für die bestmögliche Förderung eines jeden Kindes, für eine freie Schulwahl, die durch die Bereitstellung verschiedener Schulformen gewährleistet wird und für ein Schulsystem, das auf Leistungsbereitschaft und Chancengerechtigkeit ausgerichtet ist. Schon unter der Verantwortung der CDU ist in schwierigen finanziellen Zeiten immer mit erheblichem finanziellem Aufwand in Bildung investiert worden. In Zeiten der Gesundung des Kreishaushaltes wollen wir diese Investitionen mindestens in dem gewohnten Umfang fortsetzen. Insbesondere der weitere Ausbau von Ganztagsangeboten und die Umsetzung der Inklusion im Main-Kinzig-Kreis werden uns vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellen.

Der Main-Kinzig-Kreis ist als Schulträger für den Schulbau und die Investitionen in unsere Schulen verantwortlich. Wir fordern, dass in alle Schulformen gleichmäßig investiert wird, damit für die Schülerinnen und Schüler und Eltern eine echte freie Schulwahl besteht. Der Zustand unserer Schulen im Main-Kinzig-Kreis ist höchst unterschiedlich. Wir unterhalten neue oder frisch sanierte Schule, in denen sich die Schülerinnen und Schüler wohl fühlen und in denen die Lehrerinnen und Lehrer mit modernen Medien (Laptop, IPad, Beamer, Whiteboards etc.) arbeiten. Nicht alle unserer 101 Schulen sind in einem solch vorbildlichen Zustand. Es gibt leider auch zahlreiche Schulen, die dringend saniert werden müssen. Da die finanziellen Mittel des Main-Kinzig-Kreises begrenzt sind, fordern wir die Vorlage einer Prioritätenliste für die Schulen, anhand derer der Kreis eine „Schulbauoffensive 2020“ starten kann. Voraussetzung hierfür ist, dass aktuelle Schülerzahlen vorliegen und der Bedarf beispielsweise nach einer Mittagsbetreuung und Verpflegung bekannt ist, um auch Mensen in einem angemessenen Umfang zu bauen.

Für die CDU hat im Bereich des Schulbaus der Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“ weiter zentrale Bedeutung. Die Einrichtung sog. Verbundschulen war der richtige Weg, um die kleinen Grundschulen im Osten des Main-Kinzig-Kreises zu erhalten und überlebensfähig zu machen. Die demografische Entwicklung im Main-Kinzig-Kreis wird uns in Zukunft vermehrt mit zurückgehenden Schülerzahlen konfrontieren. Wir fordern grundsätzlich die Einrichtung von Verbundschulen, bevor die Schließung kleiner Schulstandorte erwogen wird. Hierzu gehört eine transparente, ehrliche und offene Diskussion mit den betroffenen Eltern, Kindern und Kommunen, um nachhaltige Lösungen für unsere Schullandschaft zu entwickeln.

Die CDU steht für eine bestmögliche Förderung eines jeden Kindes durch Chancengerechtigkeit, Durchlässigkeit und Anerkennung von Individualität. Dies bedeutet, dass auch der Schulträger ein gegliedertes Schulsystem unterhalten muss, das die individuelle Wahlfreiheit sowie das Elternrecht auf Schulvielfalt berücksichtigt. Die Ergebnisse des Hessischen Bildungsgipfels sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen.

Die CDU tritt für einen konsequenten Ausbau der Ganztagsschulen im Main-Kinzig-Kreis ein. Der Kreis muss bei Vorlage der entsprechenden Schulkonzepte alles dafür tun, um angemessene räumliche Verhältnisse für die ganztägige Beschulung zu schaffen. In der Vergangenheit war dies leider nicht immer der Fall. An verschiedenen Schulen im Main-Kinzig-Kreis stockt der Ganztagsschulausbau derzeit, da die Schulgremien nicht die erforderlichen Beschlüsse zu treffen bereit sind. Der Kreis hat daher gemeinsam mit den Kommunen bei den Schulen, den Lehrerinnen und Lehrern und der Schulleitung für einen Ganztagsschulausbau zu werben.

In der UN-Behindertenrechtskonvention ist die Leitidee der Inklusion festgehalten. Dabei sollen Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam beschult werden. Unser Ziel muss es sein, den Anteil von Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen oder Behinderung an Grundschulen und weiterführenden Schulen zu erhöhen und im Gegenzug die Förderschulbesuchsquote in den nächsten Jahren zu senken. Hinter diesem Ziel steht auch die CDU im Main-Kinzig-Kreis.

Auch die inklusive Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern kann aber nur in pädagogischen Grenzen erfolgen und muss sich ausschließlich am Wohl des Kindes orientieren. Die Erfahrungen in verschiedenen Modellregionen „Inklusive Bildung“ haben gezeigt, dass sich der Abbau der stationären Systeme auf den Förderschwerpunkt Lernen konzentriert und diese Schülerinnen und Schüler in die allgemeinen Schulen integriert werden können. Die Integration schwerstkörperbehinderter Kinder in das allgemeine Schulsystem hingegen ist deutlich schwieriger, da zum Teil aufwendige technische und medizinische Hilfe notwendig ist und der Schulträger zur Gewährleistung der notwendigen räumlichen Voraussetzungen enorme Investitionen stemmen muss.

Für diesen Fall sind wir in der glücklichen Lage, auf hervorragende Förderschulen zurückgreifen zu können, für deren Erhalt und behutsame Weiterentwicklung wir uns nachhaltig einsetzen. Wir treten darüber hinaus dafür ein, sukzessive Schwerpunktschulen für die Förderschwerpunkte Hören, Sehen, geistige, körperliche und motorische Entwicklung zu bilden, um auch in diesem Bereich inklusiv beschulen zu können. Damit wird nicht jede denkbare Schule für alle Formen der Benachteiligung oder Behinderung baulich verändert, sondern in bestimmte Schulen in verschiedenen Regionen und Schulformen investiert. Damit ist eine inklusive Beschulung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention möglich. Die Eltern können zudem im Sinne des Kindeswohls zwischen einer Förderschule und einer inklusiven Beschulung wählen.

Die beruflichen Schulen sind aufgrund ihres breit gefächerten und vielfältigen Bildungsangebots ein herausragender Pfeiler innerhalb unserer Bildungslandschaft im Main-Kinzig-Kreis. Im Rahmen der dualen Ausbildung sind sie zuverlässiger Partner der Wirtschaft und übernehmen den theoretischen Teil der Berufsausbildung. Zahlreiche Angebote in Teil- und Vollzeitform ermöglichen jungen Menschen den Einstieg in ihr weiteres Berufsleben und führen zudem auch zu höherwertigen Schulabschlüssen.

Bei einer Fortschreibung des Berufsschulentwicklungsplanes werden wir dafür Sorge tragen, dass durch intelligente Gestaltungselemente alle Berufsschulstandorte im Kreis und in der Stadt Hanau nachhaltig erhalten werden. Durch entsprechend räumliche und sachliche Ausstattung werden wir die beruflichen Schulen für die Herausforderungen der kommenden Jahre rüsten.

Die demografische Entwicklung und der heute bereits erkennbare Fachkräftemangel sowie die verstärkte Einbindung der beruflichen Schulen in den Berufsorientierungsunterricht und die Berufswahlvorbereitung erfordert eine noch stärkere Kooperation mit der heimischen Wirtschaft, die wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln intensiv unterstützten werden.

Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass sich die beruflichen Schulen im Main-Kinzig-Kreis intensiv in den Prozess der Integration junger Migranten einbringen. Das InteA-Projekt der Hessischen Landesregierung bietet hier gute Möglichkeiten. Junge Migranten besitzen das Potenzial dem Fachkräftemangel erfolgreich entgegen zu treten. Wir werden als Kreis alles unternehmen um diese Maßnahmen zu fördern, zum Beispiel durch den Einsatz von sozialpädagogischen Kräften.

Aus den Schulen im Main-Kinzig-Kreis ist die Schulsozialarbeit nicht wegzudenken. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten an unseren Haupt- und Realschulen sowie Gesamtschulen unter dem Dach des Zentrums für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe eine unverzichtbare Arbeit, um Kinder mit individuellen Schwierigkeiten und Problemen im Sozialverhalten bestmöglich und frühzeitig zu fördern und zu unterstützen. Sie gibt sowohl den Schülerinnen und Schülern als auch den Eltern wichtige Hilfe und Orientierung im Schulalltag und unterstützt bei der Prävention vor Gewalt und Mobbing.

Die CDU tritt für eine Fortführung und Weiterentwicklung von Schulsozialarbeit im Main-Kinzig-Kreis ein. Insbesondere die Finanzierung von Schulsozialarbeit sollte überprüft werden. Bislang teilen sich die Finanzierung der Schulsozialarbeit der Main-Kinzig-Kreis sowie die Städte und Gemeinden. Der Main-Kinzig-Kreis sollte in Zukunft als Jugendhilfeträger die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine stemmen und damit einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leisten. Der Haushalt des Main-Kinzig-Kreis gibt eine solche Kostenübernahme her. Die CDU spricht sich dafür aus, ähnliche Programme wie die Berufseinstiegsbegleiter der Bundesagentur der Arbeit, in die Konzeption und Finanzierung der Schulsozialarbeit zu integrieren.

Darüber hinaus setzt sich die CDU für den Ausbau der Hochschulbildung im Main-Kinzig-Kreis ein. Das Ziel muss sein, das bisherige Angebot an Studienfächer in unserem Kreis konsequent zu erweitern, um mittelfristig ein breites Spektrum an Fachdisziplinen anbieten zu können. Im Rahmen dieser Entwicklung setzen wir uns für eine Machbarkeitsstudie des Kreises ein, welche die Prüfung einer eigenen Fachhochschule für den Main-Kinzig-Kreis als Schwerpunkt haben sollte. Dabei sind insbesondere bisherige Initiativen der Bildungspartner Main-Kinzig GmbH, der staatlichen Zeichenakademie Hanau und der Brüder-Grimm-Berufsakademie Hanau zu berücksichtigen.

Durch die Schaffung einer möglichen Fachhochschule und den Ausbau des bisherigen Hochschulangebots im Main-Kinzig-Kreis können Jugendliche dazu bewogen werden, ihre Heimat nicht mehr für ein Studium verlassen zu müssen. Gleichzeitig können so die Attraktivität des Main-Kinzig-Kreises als Wohnort für Studenten gesteigert werden.

 

Gesunder Main-Kinzig-Kreis – gute Versorgung für alle

Mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft kommt den Themen Gesundheit und Pflege ein besonderer Stellenwert zu. Insbesondere sorgen wir uns um die abnehmende Zahl an Hausärzten. Von den im Jahr 2014 praktizierenden 250 Hausärzten im Main-Kinzig-Kreis werden bis ins Jahr 2020 voraussichtlich 96 Hausärzte altersbedingt eine Nachfolge suchen. Insbesondere im östlichen Teil des Kreises werden viele Ärzte in den kommenden Jahren in Ruhestand gehen und Nachfolger suchen. Aufgrund der mangelnden Zahl an potentiellen Nachfolgern wird es äußerst schwierig, die Versorgung auf derzeitigem Niveau aufrecht zu halten. Dies betrifft insbesondere die ländlichen Gebiete unseres Kreises. Um dem Schwund an Hausarztpraxen entgegen zu wirken, gilt es auch von Seiten des Main-Kinzig-Kreises tätig zu werden. Es zeigt sich, dass sich besonders junge Ärztinnen neue Formen der Berufsausübung abseits des bisherigen Prinzips der selbstständigen Niederlassung wünschen, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Main-Kinzig-Kreis über die Kliniken neben den Facharztzentren auch im Bereich der Hausärzte in Form von Zentren tätig wird, um Modelle wie den Arzt in Anstellung stärker als bislang auch für interessierte Hausärzte anbieten zu können. Das Modell der Versorgungszentren wollen wir zudem in die Fläche ausdehnen. Dazu müssen wir den Dialog mit der Kassenärztlichen Vereinigung suchen. Modelle wie das Ärztenetz Spessart wollen wir unterstützen und den Ärzten möglichst attraktive Angebote zur Niederlassung machen. Der Kreis muss daran mitwirken, Organisationsformen wie Ärzte in Anstellung oder Gemeinschaftspraxen möglich zu machen.

Engagiert werden wir uns zudem bei allen zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine Nachbesetzung bei den Facharztpraxen zeitnah erfolgt, um das bisherige Versorgungsniveau in der Fläche sicherzustellen.

Die Main-Kinzig-Kliniken, die sich weiterhin in der Trägerschaft des Kreises befinden sollen, leisten anerkannt gute Arbeit und sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Versorgung in der Region. Die CDU Main-Kinzig war und ist immer einer der engagiertesten Förderer der Kliniken gewesen. Diesen Weg wollen wir weitergehen, um auch in der Zukunft weitere Bereiche bedarfsgerecht zu erschließen. Die Standorte in Gelnhausen und Schlüchtern müssen auch in Zukunft auskömmlich finanziert sein und durch die jährlichen pauschalen Zuwendungen des Landes die benötigten Mittel für Investitionen in den Standort erhalten.

Es ist unser Ziel, zukünftig in allen Teilen des Main-Kinzig-Kreises flächendeckende Strukturen in der Hospiz- und Palliativversorgung im ambulanten und stationären Bereich vorhalten zu können. Wir unterstützen daher den eingeschlagenen Weg zum Bau eines stationären Hospizes in Gelnhausen und treten für eine bestmögliche Unterstützung der ambulanten Angebote ein.

Der Main-Kinzig-Kreis weist eine wachsende Zahl an Pflegebedürftigen auf. Der Bedarf wird in den kommenden fünf Jahren um rund 20% steigen. Ein ähnliches Bild ergibt sich für Pflegebedürftige in stationärer Dauerpflege. Diese Entwicklung zieht einen erhöhten Bedarf an Pflegekräften für den Main-Kinzig-Kreis nach sich. Im Landesvergleich hat der Main-Kinzig-Kreis in der Altenpflege sowohl einen erhöhten demografiebedingten Erweiterungsbedarf als auch einen erhöhten altersbedingten Ersatzbedarf. Daher müssen wir dafür Sorge tragen, dass sowohl genügend Pflegeplätze als auch genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Der Main-Kinzig-Kreis betreibt bereits eine große Anzahl an Alten- und Pflegezentren. Hier ist es uns besonders wichtig, eine gute Qualität der Einrichtung anbieten zu können. Wir wollen, dass die vom Kreis betriebenen Einrichtungen die hochwertigsten Einrichtungen vor Ort sind, in denen die Bewohner gut versorgt sind und sich wohlfühlen.

Um auch in Zukunft auf ausgebildete Pflegekräfte in den örtlichen Krankenhäusern und Pflegeheimen zurückgreifen zu können, ist es wichtig, dass sich der Kreis aktiv an der Ausbildung beteiligt. Daher unterstützen wir die Fortführung der Arbeit der Akademie für Gesundheit/Schule für Pflegeberufe in Gelnhausen sowie des Aus- und Fortbildungsinstituts für Altenpflege in Rodenbach.

Ein besonderes Augenmerk wollen wir darauf richten, dass die Zahl der Tagespflegeplätze in Zukunft deutlich erhöht wird. Viele pflegende Angehörige wünschen sich diese Angebote zur Entlastung der häuslichen Pflege. Mit einer Ausweitung dieser Einrichtungen kann es erleichtert werden, dass viele Pflegebedürftige in ihrem häuslichen Umfeld verbleiben können.

 

Im Einklang mit der Umwelt – Energiewende sinnvoll umsetzen

Wir wollen als CDU Main-Kinzig in unserem Landkreis in der politischen Diskussion zahlreiche Vorschläge und Ideen einbringen, damit die Energiewende vor Ort gestaltet werden kann. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass neue Energieformen immer im Einklang mit der Natur stehen. Bei allen Projekten müssen die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an über die Vor- und Nachteile informiert werden. Dies erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung und klärt gleichzeitig über bestehende Vorurteile auf.

Generell gilt es, das Wissen über den sinnvollen und zukunftsfähigen Einsatz erneuerbarer Energien und über den Wert von Energie in der Bevölkerung zu erhöhen. Dies kann zum Beispiel in den Schulen und in Zusammenarbeit mit den Bildungspartnern geschehen.

Die CDU bekennt sich grundsätzlich zu den Zielen der Energiewende: Reduzierung von Kohlendioxid und die Abschaltung Kernkraftwerken und dem damit verbundenen Ausbau von regenerativen Energiequellen sowie Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zur Steigerung der Energieeffizienz. Dabei ist die Grundlage für die Errichtung neuer Energiequellen (z.B. Windkraft, Biogas- oder Photovoltaikanlagen) die Effizienz des Standortes und eine entsprechende Interessenabwägung. Der Naturpark Spessart sollte zur Erhaltung seiner biologischen Vielfalt, seiner Funktion als Erholungsraum und des Landschaftsbildes sowie zur Stärkung eines naturnahen Tourismus frei von Windkraftanlagen bleiben. 

Besonders wichtig ist, dass Bürger von Anfang an über anstehende Projekte informiert und an der Beschlussfassung beteiligt werden.

Beim Ausbau der Netzinfrastruktur muss von Seiten der Politik rechtzeitig um die Akzeptanz der Bevölkerung geworben werden. Dabei räumen wir der Erdverkabelung, wo dies wirtschaftlich vertretbar ist, Vorrang ein. Bei allen Maßnahmen im Bereich der Umwelt und der Erneuerbaren Energien muss die Nachhaltigkeit beachtet werden.

Im Bereich der Elektromobilität setzen wir uns als CDU mit Blick auf die künftigen Entwicklungen für einen kontinuierlichen Ausbau des Tankstellennetzes für Elektrofahrzeuge ein. Im Rahmen der Energiewende setzen wir uns auch für die Nutzung der Wasserstoftechnik ein. Hierzu soll der Ausbau des Tankstellennetzes für Elektromobilität und eine Zapfstelle für Wasserstofftechnik in Hanau erfolgen.

Die Folgen des Klimawandels erfordern rasches Handeln und einen wirksamen Hochwasserschutz. Die vorbeugende Verhinderung hoher Abflussspitzen ist ökonomisch und ökologisch nachhaltiger als die teure Beseitigung von Hochwasserschäden.

 

Heimat liebens- und lebenswert gestalten – Aus Zuwanderern Mitbürger machen

Die Integration der bei uns lebenden Zuwanderer zu fördern, ist für uns eine der wichtigen politischen Aufgaben. Leitlinie bleibt für die CDU der Anspruch, nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern. Ziel ist es, alle zugewanderten Menschen, die dauerhaft bei uns leben, in die Gesellschaft einzubeziehen und ihnen die damit verbundenen Rechte zu gewähren aber auch die entsprechenden Pflichten aufzuerlegen.

Erfolgreich haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Kreis einen kreisweiten Ausländerbeirat einrichtet, um die Vertretung der bei uns lebenden ausländischen Mitbürger so gut wie möglich zu gewährleisten.

Eine besondere Herausforderung für den Main-Kinzig-Kreis sowie deren Kommunen ist derzeit die Unterbringung und Versorgung der zu uns kommenden Flüchtlinge. Es ist uns ein großes Anliegen, die teilweise stark traumatisierten Menschen möglichst optimal unterzubringen. Es ist sehr beeindruckend, wie viel ehrenamtliches Engagement die Bürger des Main-Kinzig-Kreises aufbringen, um den Flüchtlingen zu helfen. Dieses Engagement verdient unseren größten Respekt. Wir setzen uns für eine möglichst dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen ein, um das Ankommen der Menschen in unserem Alltag zu erleichtern. Die Zahl der in Sammelunterkünften untergebrachten Menschen wollen wir auch in Zukunft möglichst gering halten, bekennen uns aber gleichzeitig zum beschlossenen Ausbau der zentralen Flüchtlingsunterkunft Hof Reith bei Schlüchtern. Dadurch wird der ohnehin bereits bestehende Druck der Kommunen bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten nicht zusätzlich verschärft. Zudem werden wir uns bei Bund und Land weiterhin dafür stark machen, dass die Dauer der Asylverfahren verkürzt, konsequent zurückgeführt und eine möglichst auskömmliche finanzielle Unterstützung geleistet wird.


Helden des Alltags – Ehrenamt, Sport und Kultur fördern

Eine hohe Priorität für die CDU Main-Kinzig hat die Förderung der Vereinsarbeit und das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in unseren Vereinen, Verbänden und Organisationen. Hierauf müssen wir weiterhin ein besonderes Augenmerk legen, z. B. durch die kostenfreie Zurverfügungstellung der kreiseigenen Sporthallen an Vereine, durch die Anerkennung von ehrenamtlich Tätigen, Kunstschaffenden und erfolgreichen Sportlerinnen und Sportlern sowie durch die Einbindung von Verbänden und Organisationen in die Entscheidungsprozesse des Kreises. Der Kreis bleibt auch weiterhin ein verlässlicher Partner der Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Bürgersinn und Eigeninitiative vor Ort sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Politik für alle Generationen

Politik muss für alle Generationen gemacht werden. Wir wollen ein gemeinsames Eintreten von Jung und Alt füreinander und einen respektvollen Umgang befördern. Deshalb muss den Belangen und unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Generationen gleichermaßen unser Augenmerk gelten. Generationsübergreifend zu gestalten und allen Generationen passende Angebote machen zu können, ist das gemeinsame Ziel von Kommunalpolitik. Diesem Ansatz fühlen wir uns verpflichtet.

Die ältere Generation

Der aktuelle Demografiebericht des Main-Kinzig-Kreises geht in den nächsten 20 Jahren von einer deutlichen Zunahme der Bevölkerung von über 65 Jahren aus, hingegen wird die Bevölkerung unter 65 insgesamt abnehmen. Dabei wird die ältere Generationen sich sehr heterogen darstellen und in ihren persönlichen Möglichkeiten und Bedürfnissen – Mobilität, Gesundheit, familiäre Situation, Kultur- und Freizeitangebote – stark unterscheiden. Darauf muss sich auch die Politik einstellen und entsprechende Angebote machen.

Die Lebensleistung unserer Senioren ist nicht hoch genug zu bewerten. Auf das Wissen und die Erfahrung wollen wir aufbauen. Dem ehrenamtlichen Engagement der älteren Generation kommt deshalb besonders großes Gewicht zu. Dieses Potential gilt es zu fördern und anzuerkennen!

Es ist eine enge Zusammenarbeit mit den Seniorenvertretungen zu suchen. Die Voraussetzungen für wohnortnahe Pflege, eine gute ärztliche Versorgung und der Zugang zu weiteren medizinischen Leistungen sind wichtige Zukunftsthemen, die aber schon heute mit Nachdruck angegangen werden müssen. Eine zeitgemäße, mobile und vernetzte Infrastruktur bietet hier große Chancen, den Veränderungen zu begegnen. Es muss in diesem Zusammenhang außerdem Aufgabe des Main-Kinzig-Kreises sein, das gesundheitspolitische Netzwerk zu stärken und mit den verschiedenen Akteuren aus den Gesundheitsberufen einen regelmäßigen Austausch zu pflegen, um die Entwicklungen und Veränderungen im gesundheitspolitischen Bereich eng zu begleiten.

Jugend

Die Jugend ist unsere Zukunft. Sie erwartet zu Recht, Chancen und Perspektiven im Main-Kinzig-Kreis vorzufinden. Wir wollen hier dafür Sorge tragen, dass der Main-Kinzig-Kreis für die junge Generation auch in Zukunft die Heimat zum Leben und Arbeiten ist. Den verschiedenen Bildungs- und Freizeitangeboten kommt hier die wichtigste Rolle zu. Für Vielfalt und eine hohe Qualität der verschiedenen Angebote werden wir uns stark machen. Dazu gehört eine enge Verbindung und Zusammenarbeit mit den vielen Vereinen und freien Trägern in diesem Bereich. Die Bedürfnisse der jungen Generation sind vielfältig und verdienen von allen Politikfeldern ihre eigene Aufmerksamkeit. Wir müssen für qualitativ hochwertige Ausstattung der Schulen, die Unterstützung von Vereinen und der offenen Jugendarbeit und eine gute ÖPNV-Versorgung sorgen. Dazu zählt auch, dass wir uns für einen bedarfsgerechten Schulbusverkehr stark machen, um überfüllte Schulbusse künftig zu vermeiden. Wir wollen die Voraussetzung dafür schaffen, dass unsere heimische, mittelständisch geprägte Wirtschaft, qualifizierten Nachwuchskräften echte Chancen bietet.

In Zukunft wollen wir die junge Genration besser in die politische Willensbildung des Main-Kinzig-Kreises integrieren. Dies kann besonders durch neue Partizipationsmöglichkeiten gelingen. Deshalb treten wir für einen kreisweiten Kinder- und Jugendbeirat ein. Die Zusammensetzung des Beirats soll, anders als beim Ausländerbeirat, nicht durch eine Wahl bestimmt werden, sondern sich durch Benennung junger Vertreter verschiedener Vereine, Verbände, Organisationen und Jugendgruppen unseres Kreises ergeben.